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Justiz und Vollzug

27

Jan
2014

In Justiz und Vollzug

By Renato Rossi

Freiheitsentzug versus Geldstrafen

On 27, Jan 2014 | In Justiz und Vollzug | By Renato Rossi

Der Nationalrat hat gerade zum Thema Bussen im Strafgesetz debattiert. Worum geht es eigentlich? Es wurde behauptet, dass Bussen, speziell bedingte Bussen, keine abschreckende Wirkung zeigen. Wurden mehr Straftaten begangen, seit der Einführung von Bussen? Nein! „Delinquenten hätten damit geprahlt, dass sie ohne Strafe davon gekommen seien, wenn sie mit einer bedingten Geldstrafe belegt worden waren, sagte Beat Flach (GLP/AG).
„Gerade «Kriminaltouristen» empfinden eine bedingte Geldstrafe nicht als Strafe“, sagte Christian Lüscher (FDP/GE).“ Die Bestraften empfinden also die Strafe nicht als Strafe? Psychologisch gesehen ist das Damoklesschwert einer bedingten Busse die wirksamste Methode um eine Wiederholung zu verhindern. Wenn die Busse bezahlt ist, hat man es hinter sich. Droht die Busse noch, wird man alles tun um sie zu vermeiden. Den genannten Rednern geht es also um Sühne und nicht um Abschreckung. Es muss weh tun! Die Debatte dreht sich im Kreise, weil sich die Politiker nicht im klaren sind, wozu Strafen nützlich sind. Es wird mit dem Rechtsempfinden des Volkes argumentiert. Was ist damit gemeint? Glauben sie nicht mehr an die Wirksamkeit der Gesetze, wenn keine Strafe folgt? Oder geht es um Gerechtigkeit? Wer sich nicht an die Gesetze hält, soll zur Genugtuung der Gesetzestreuen bestraft werden? Das ist zum Glück nicht der Grundgedanke des sehr modernen, vorbildlichen und weisen schweizerischen Strafgesetzes. Oder machen jetzt Ignoranten, anstatt der Fachleute, die Gesetze in der Schweiz?

Das Gesetz will mit der Strafe weitere Straftaten verhindern. Nur so kann man die Sicherheit im Lande verbessern. Dann muss man aber dafür sorgen, dass der Straftäter resp. dessen Haltung sich ändert. Das geht aber weniger gut, wenn man ihn einsperrt. Zudem haben unsere Parlamentarier  ignoriert, dass bereits ein Drittel der Bussen in Form von Haftstrafen abgesessen werden! Leider gibt es keine Untersuchungen dazu, aber es ist anzunehmen, dass es genau dieser Drittel ist, der immer wieder rückfällig wird. Vielleicht nicht wegen, aber trotz der Freiheitsstrafe.

Schafft es die Rechte in unserem Land die Zeit zurückzudrehen in Richtung altes Testament oder gar in Richtung Scharia? Aug um Auge Zahn um Zahn? Wollte nicht vor kurzem unser Bundesrat Ueli Maurer, dass die Schweiz die Menschenrechtskonventionen nicht mehr ratifiziert?

Sollte der Nationalrat tatsächlich die Gesetzesänderungen von 2007 rückgängig machen, kommt das den Bürger teuer zu stehen. Hat sich das „Volk“ nicht gerade über die teuren Massnahmen im Fall Carlos (mit über 1000 Artikeln in den Medien) masslos aufgeregt. Weiss der Bürger was ihn diese Sühne kostet und ist er wirklich bereit das zu bezahlen? Für den Staat würden durch die fehlenden Bussen nicht nur Einnahmen wegfallen. Der Freiheitsentzug kostet eine Menge Geld. Kurze Freiheitsstrafen sind arbeitsintensiv und damit wesentlich teurer als längere. Der Tag kostet ca. 300 Franken, rechnet man den wegfallenden Bussen-Tagessatz von 100 Franken dazu, sind das 400 Franken pro Tag. Macht das Sinn? Weiss der Bürger das und will er das wirklich?